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NDTMED Röntgentechnik

Erfahrung und Kompetenz


Die NDTMED Röntgentechnikarbeitet gemeinsam mit einem unabhängigen fachspezifischen Technik- und Vertriebsnetzwerk.

Ihr Partner im Bereich der zerstörungsfreien Prüfung und in der Medizintechnik

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| AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines: Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma NDTMED RöNTGENTECHNIK, Geschäftsführer Christina Langen, Raiffeisenstraße 1, 67294 Ilbesheim, im folgenden NDTMED RöNTGENTECHNIK, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist. Die AGB sowie alle änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK bietet seine Waren und Dienstleistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen an. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn diese zuvor schriftlich zwischen dem Kunden und der NDTMED RöNTGENTECHNIK vereinbart wurden. Prinzipiell sind unsere Angebote nicht rechtsverbindlich und freibleibend. Preiszusagen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind lediglich durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform: Mündliche Nebenabreden bedürfen ebenso wie nachträgliche Vertragsänderungen der von beiden Vertragsteilen unterfertigten Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von dieser Bestimmung. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.

1.2. Beratungen und Auskünfte: 
Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen unserer Mitarbeiter, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Käufers/Auftraggeber auf Haftung und Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu.
1.2. 1. Allgemeine Dienstleistungen: Auf Kundenwunsch erbringt NDTMED RöNTGENTECHNIK technische Dienstleistungen, Beratungs- und Serviceleistungen. Die Beauftragung hierzu kann formlos erfolgen. In jedem Fall akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Beauftragung. Soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, sind die durch NDTMED RöNTGENTECHNIK erbrachten Leistungen vom Kunden ohne Abschläge zu vergüten.
1.3. Lieferung: Lieferungen erfolgen mit größter Beschleunigung nach Maßgabe der Bestände und Liefermöglichkeiten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Höhere Gewalt befreit NDTMED RöNTGENTECHNIK von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit Auslieferung auf den Besteller über. NDTMED RöNTGENTECHNIK versichern die Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust; diese müssen uns unter Beifügung eines Schadenprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Auslieferung gemeldet werden.
1.4. Rücknahme: Rücknahme fest verkaufter Ware kann nur nach schriftlicher Absprache und mit schriftlich erteilter Zustimmung erfolgen.
1.4. 1 Umtausch und Warenrücknahme
Umtausch und Warenrücknahme bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wir berechnen mindestens 25 % Rücknahmekosten des Warenwertes. Speziell angefertigte, Bestell- oder bearbeitete Ware bleibt generell vom Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen.
1.5. Geltungsbereich: Die folgenden Vertragsbedingungen der NDTMED RöNTGENTECHNIK gelten für alle Kaufverträge, Verbrauchsmaterialverträge mit und ohne Vollservice, Dienstleistungsverträge, Serviceverträge, Mietverträge aller Art und Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Bereich von Datenverarbeitungsanlagen. Bei Leasingverträgen werden die den Kaufvertrag betreffenden Regelungen auch mit dem Leasinggeber vereinbart; soweit dem Kunden im Leasingvertrag die Ansprüche des Leasinggebers abgetreten werden (insbesondere Gewährleistungsansprüche), gelten somit auch hierfür die nachstehenden Vertragsbedingungen. Damit NDTMED RöNTGENTECHNIK Ihnen kalkulierbare Preise anbieten können, muss unseren Technikern eine kostenfreie und angemessene Parkmöglichkeit eingeräumt werden.
1.6. Ablehnung von Aufträgen: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, Aufträge nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.

1.7. Verschwiegenheit: Der Kunde darf die ihm im Zuge der Auftragserfüllung übergebenen Unterlagen und Informationen nur für die Vertragszwecke verwenden. Er muss sie geheim halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben, auch nicht unentgeltlich. Sofern Behörden unter Berufung auf gesetzliche Bestimmungen Informationen oder Unterlagen verlangen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, hat der Kunde NDTMED RöNTGENTECHNIK unverzüglich davon zu verständigen, die Weisungen der NDTMED RöNTGENTECHNIK einzuholen und entsprechend diesen Weisungen zu handeln.
2. Preise, Lieferungen und Leistungen 
2.1. Lieferungen und Leistungen: 
Lieferungen und Leistungen erfolgen stets zu den am Tage der Erfüllung gültigen Bedingungen und Preisen, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteür. Bei Endverbrauchern verstehen sich die Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteür.
2.2. Aufstellung oder Montage: Ist Aufstellung oder Montage vereinbart, werden die Lieferungen durch unser Fachpersonal in Betrieb gesetzt und übergeben. Die Gefahr geht mit der übergabe der Lieferungen auf den Besteller über. Montagen erfolgen, sobald die örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Etwa notwendige Geräte sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge sowie Strom sind ohne Berechnung zu stellen. Erbrachte Leistungen und Teilleistungen sowie gelagertes Material sind seitens des Bestellers zu schützen, da hierfür keine Haftung übernommen wird.

2.3. Projektabwicklung: Der Kunde benennt unverzüglich nach Vertragsabschluss schriftlich einen Ansprechpartner, sofern er nicht selber als solcher angenommen werden soll. Der Kunde ist für die Koordination der beauftragten Unternehmer verantwortlich. Mehraufwand der NDTMED RöNTGENTECHNIK durch Nichtbeachtung der Koordinationsbestimmungen wird zusätzlich verrechnet. Der Kunde hat die Informationspflicht, die NDTMED RöNTGENTECHNIK rechtzeitig auf allfällige spezielle gesetzliche, behördliche sowie andere Vorschriften und Bedingungen aufmerksam zu machen, welche die Ausführung, Lieferung, Montage oder den Betrieb des Vertragsgegenstandes betreffen. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK behält sich vor, Teilaufträge an geeignete Unterlieferanten zu vergeben.
2.4. Kostenvoranschläge: 
Kostenvoranschlag, Angebot und Vertragsabschluss Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Die Erstellung des Kostenvoranschlages verpflichtet uns jedoch nicht zur Annahme eines Auftrages. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen bis 5 % der Auftragssumme ergeben, ist eine gesonderte Verständigung des Kunden nicht erforderlich und können diese ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sollten die Kostenerhöhungen 5 % übersteigen, verständigen wir den Kunden unverzüglich davon. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Geringfügige und dem Kunden zumutbare änderungen in technischen Belangen bleiben uns vorbehalten. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Angebote werden nur schriftlich gestellt. An diese sind wir einen Monat ab Ausstellungsdatum gebunden. Nimmt der Kunde änderungen unserer Angebote vor, gilt dies als ein an uns gerichtetes Angebot. An uns gerichtete Angebote bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns.
2.5. Annahme von Lieferungen: Der Besteller darf die Annahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern Der Besteller wird uns Sachmängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigen.
2.6. Lieferungen: Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Vertragspartners. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Vertragspartners. Die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Sachmängel aufweisen Lieferungen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Sachmängel aufweisen, werden NDTMED RöNTGENTECHNIK innerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich in Stand oder durch einwandfreie Lieferungen ersetzen. Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten erfolgt auf Kosten des Kunden. Eingetretene Transportschäden sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen.
2.7. Nach Installationen: Nach Installationen erfolgt eine einmalige Einweisung in die fachgerechte Handhabung der Geräte.
2.8. Sonstige: Wenn die Auslieferung, die Aufstellung oder Montage, die Inbetriebsetzung oder die übergabe aus vom Besteller zu vertreten den Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
2.9. Nachbesserung: Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass der Preis herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird.

2.10. Fristen: 
Wird der Versand aus Gründen verzögert, die die NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht zu vertreten hat, so endet die Garantiezeit 12 Monate nach Versandbereitschaft. Die Frist für die Verjährung der Sachmängelansprüche beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet 12 Monate bei gewerblicher Nutzung, ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs.1 Nr. 2 438 Verjährung der Mängelansprüche 
(1) Die in 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren 
1. in 30 Jahren, wenn der Mangel 
a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder 
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, 
2. in fünf Jahren 
a) bei einem Bauwerk und 
b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und 
3. im übrigen in zwei Jahren. 
(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der übergabe, im übrigen mit der Ablieferung der Sache. Bauwerke und Sachen für Bauwerke) oder 634a Abs. 1 Nr. 2 634a Verjährung der Mängelansprüche 
(1) Die in 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 
1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder überwachungsleistungen hierfür besteht, 
2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder überwachungsleistungen hierfür besteht, und 
3. im übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 
(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme. (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die gesetzlichen Regelungen über Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

2.11. Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Alle sonstigen Ansprüche des Bestellers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz unsererseits vorliegt. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche auf das zehnfache des Antragswertes, höchstens € 20.000,00 begrenzt.

2.12. Nichteinhaltung der Lieferfrist: Bei von uns verschuldeter Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist kann der Besteller, wann und soweit er durch die Nichteinhaltung der Lieferfrist einen Schaden erlitten hat eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v. H. bis zur Höhe von im Ganzen 3 v. H. des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht genutzt werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Satz 1 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung auch nach Ablauf einer von uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
2.13. Mängelrügen: Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. 
Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei:
a) Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf Modifikation, etc. zurückzuführen sind;
b) unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen;
c) Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;
d) Transportschäden;
e) Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien;
f) Schäden, die beim Käufer/Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind;
g) Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (Verschleißteile wie z.B. Leuchtmittel, Druckköpfe u. Farbbänder);
h) Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber den Katalogen, Werbematerialien, Mustern etc.;
i) schlechte Instandhaltung der Ware durch den Käufer/Auftraggeber;
j) für Aufwendungen des Austausches von Baülementen, Baugruppen und Bauteilen aufgrund des Nichterreichens eines Leistungsmerkmales ohne feststellbaren substantiellen Schaden; 
k) für Kosten einer änderung der Berechnung, Konstruktion, Materialspezifikation und oder des Produktionsverfahrens aus aufgetretenen Gewährleistungsverpflichtungen; 
l) für Fehler die auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Programmdaten oder Software zurückzuführen sind ( z.B. Betriebssysteme, serienmäßige und/oder individüll hergestellte Programme). 
m) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer. 
n) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schaden, die aufgrund von unsachgemäßem Anschluss, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag, Diebstahl, Leitungswasser, Sturm, Transport und normalem Verschleiß entstehen. 
o) Aufgebrochene Softwarepakete sind von einem Umtausch, bzw. einer Rücknahme ausgeschlossen.
Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haftet NDTMED RöNTGENTECHNIK im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von drei Monaten nach Lieferung des Ersatzteils bzw. Ersatzgerätes oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Lieferungsgegenstand. Für gebrauchte Geräte ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
p) Medizinische Gebrauchtgeräte: Gebrauchtgeräte /Artikel werden aufgrund des Medizinproduktegesetzes (MPG) und den EU-Richtlinien als Ersatzteilspender - sofern nichts Anderes vereinbart -
 ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauft, auch dann wenn keine Funktionsstörung vorliegt. Der Käufer ist (u.a. Aufgrund des MPG) damit einverstanden keinen Gebrauch vom neün Garantie-Gesetz zu machen und verzichtet auf die Ihm zustehenden Ansprüche völlig. Jegliche Haftung nach der Lieferung auftretender Mängel ist ausgeschlossen. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei der Inbetriebnahme die Vorschriften des MPG sowie der Medizingeräte-Betriebsverordnung einzuhalten hat und soweit vorgeschrieben eine entsprechende Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchführen lassen muss. Für die Einhaltung ist der Käufer selbst verantwortlich, evtl. vorgeschriebene Prüfungen sind nicht Teil des Angebotes!
2.14. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und bei natürlicher Abnutzung. Sie bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, fehlerhafter bauseitiger Voraussetzungen oder technischer Angaben des Bestellers, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen eben falls keine Mängelansprüche.
2.15. Sachmängel gebrauchter Lieferungen: Sofern nichts Anderes vereinbart ist, haftet die NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht für Sachmängel gebrauchter Lieferungen. Notwendige und gesetzlich beschriebene Prüfungen sind seitens des Kunden zu beauftragen und nach geltendem Recht auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Ist der Kunde nicht in der Lage diese durchzuführen kann er uns durch Bestellung in gesonderter Form schriftlich zu beauftragen.

2.16. Weitergehende Ansprüche: Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

2.17. Verschuldeter Unmöglichkeit: Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 3 v. H. des Wertes desjenigen.
2.18. Installation: Die Installation erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden. Der Kunde verschafft der NDTMED RöNTGENTECHNIK ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Anlageteilen und Räumlichkeiten. Für das sichere Unterbringen von Materialien, Apparaten und Werkzeugen sind der NDTMED RöNTGENTECHNIK geeignete, verschließbare Räume zur Verfügung zu stellen. Werden Elektro-Installationen durch den Kunden bereitgestellt, muss eine einwandfreie, geprüfte Installation mit bezeichneten Anschlusspunkten vorliegen. Mehraufwendungen und Schäden, die sich aus fehlerhafter oder nicht den Spezifikationen entsprechender Verkabelung ergeben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für die Montage elektronischer Bauteile gilt, dass in den Räumen insbesondere keine stauberzeugenden Bauarbeiten mehr während und nach deren Installation stattfinden.
2.18.0.1 Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die NDTMED RöNTGENTECHNIK bei der Neuinstallation von Datenverarbeitungsanlagen oder Teilen hiervon eine Dokumentation über alle Spezifikationen, Einstellungen und ähnliches anfertigt und bei sich aufbewahrt. Diese Dokumentation dient auch der Klärung der Frage, ob der Kunde bei Auftreten von Mängeln selbst oder durch einen Dritten diese Mängel zu beseitigen versucht hat. Im letzteren Fall ist die Verantwortlichkeit der NDTMED RöNTGENTECHNIK ausgeschlossen. 
2.18.0.2 Gelten für den Betrieb der Anlagen am Installationsort der Geräte oder der stationären Verbindungen besondere Sicherheitsauflagen, so wird der Kunde rechtzeitig und ohne Mehraufwand für die NDTMED RöNTGENTECHNIK die Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen. Im Weiteren stellt er der NDTMED RöNTGENTECHNIK für die Inbetriebsetzung der Anlage allfällig notwendige Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung. Können die Arbeiten aus speziellen Gründen nur außerhalb der normalen Arbeitszeiten erfolgen, so werden die entstehenden Mehrkosten gemäß aktüllen Ansätzen der NDTMED RöNTGENTECHNIK verrechnet. Nach erfolgter Installation und kompletter übergabe an den Kunden, hat der Eigentümer für die regelmäßigen sicherheitstechnischen überprüfungen zu sorgen und die durchgeführte Installation (u.a. Wasseranschlüsse und Abläufe, elektrische Anschlüsse, Netzwerke) auf eigene Kosten durch zugelassenes Fachpersonal prüfen zu lassen. 
2.18.0.3 Einbindung von Fremdsystemen
Unter Fremdsystemen sind alle Systeme zu verstehen, die mit den Produkten der NDTMED RöNTGENTECHNIK Daten austauschen. Bei der Einbindung von Fremdsystemen haftet die NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht für Leistungen und Eigenschaften, die durch den Hersteller des Fremdsystems zugesichert werden. Eventüll entstehende Kosten auf der Seite des Fremdsystems sind nicht in den Kostenabschätzung und Angeboten der NDTMED RöNTGENTECHNIK enthalten, wenn sie nicht explizit angegeben werden. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK ist bemüht, auf derartige zu erwartende Kosten, die ihr bekannt sind, hinzuweisen. Eine Rechtsfolge aus der Nichtnennung auch bekannter Kosten entsteht für die NDTMED RöNTGENTECHNIK keinesfalls. Der Kunde ist für die Beschreibung und überprüfung des Funktionsumfanges einer Fremdsystem-Einbindung verantwortlich und ist verpflichtet, bei Abweichungen von den Vorgaben rechtzeitig Einsprüche zu erheben. Liefert der Kunde keine Beschreibung, so wird die NDTMED RöNTGENTECHNIK das Subsystem nach eigenen Anforderungen funktionell einbinden. Der Kunde hat aber nachträglich kein Recht auf Nachbesserung.
2.18.1. Leistungsausführung: NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, vor Beginn der Leistungsausführung Anzahlungen bis zu einem Drittel des Gesamtpreises zu verlangen. Nach Maßgabe des Fortschritts der Leistungsausführung hat der Besteller über unsere Aufforderungen entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Werden uns nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder dessen wirtschaftliche Lage bekannt, ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, auch vor Leistungsausführung vom Besteller Sicherstellung für die Bezahlung des gesamten Preises zu verlangen.
2.18.2. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
2.18.2.1. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass in folgenden Fällen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (ausgenommen bei grobem Verschulden unsererseits) ausgeschlossen sind:
2.18.2.2.Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten sind Schäden an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler möglich.
2.18.2.3. Bei zerrüttetem und bindungslosem Maürwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich.
2.18.2.4. Ist der Verlauf von im Maürwerk verlegten Leitungen (Gas, Strom, Wasser, Telefon etc.) nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten nicht auszuschließen.
2.18.2.5. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdaür.
2.18.2.6. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden, ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.
2.18.2.7. Die erbrachte Leistung ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung von Geräten und Anlagen - insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebenen überprüfungen - und auf Grund sonst gegebener Hinweise einschließlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders von diesem erwartet werden kann.
2.18.2.8. Der Kunde ist in jedem Fall eigenverantwortlich für die regelmäßigen sicherheitstechnischen überprüfungen aller vom ihm eingesetzten Elektrogeräte verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für von uns im Eigentümerauftrag betreute Geräte, oder durch uns gelieferten Leih- und Kaufgeräte. Durch uns installierte und gelieferten Leih- und Kaufgeräte sind nach der vollständigen Geräteübergabe an den Eigentümer entsprechend nach den geltenden gesetzlichen Richtlinien Bestimmungen u.a. TRBS 2131, VDE BGV A3 (bisher VBG4 bzw. BGV A2) für die regelmäßigen sicherheitstechnischen überprüfungen durch gesonderte Auftragsvergabe durch zugelassenes Fachpersonal zu Prüfen. Seit dem 1.4.1979 ist die Wiederholungsprüfung aller von Kunde eingesetzten Elektrogeräte nach BGV A3 (bisher VBG4 bzw. BGV A2) Pflicht und bei Nichteinhaltung mit Bußgeld bis 10.000 € belegt! Im Schadenfall muss der Eigentümer den einwandfreien Zustand der Elektroanlagen und Geräte nach VDE dem Versicherer und der Berufsgenossenschaft nachweisen, ansonsten schließen die Berufsgenossenschaften eine Haftung aus, wenn Personen durch ein ungeprüftes Gerät daürhaft zu Schaden oder gar zu Tode kommen.
2.19. Preise: Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt.*, zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteür in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe. Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto ohne Abzug zu bezahlen, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsdatum vermerkt ist. Die Preise für Röntgenverbrauchsmaterialien und Zubehör sind Schwankungen unterworfen, die NDTMED RöNTGENTECHNIK weder voraussagen noch beeinflussen können. Daher sind kurzfristige änderungen der Konditionen vorbehalten. Damit NDTMED RöNTGENTECHNIK Ihnen kalkulierbare Preise anbieten können, muss unseren Technikern eine kostenfreie und angemessene Parkmöglichkeit eingeräumt werden. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen. Solange der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug ist, kann die NDTMED RöNTGENTECHNIK jegliche Garantieleistungen verweigern. Es erfolgt kein Unterbruch der Garantiefrist.
2.20. Sonderaufträge über nicht gelistete Ware bedürfen hinsichtlich Mindestmenge, Konfektionierung, Preis und Lieferzeit der gesonderten Vereinbarung. Die Annahme des Auftrages wird schriftlich bestätigt.2.21. Für Mietverträge gelten folgende Bestimmungen über die Sachmängel und die Erhaltungspflichten: 
2.21.1
. Der Vermieter garantiert, dass die vermietete Sache zum Zeitpunkt der übergabe an den Mieter sich in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet. Sollte dies nicht der Fall sein, gelten die vereinbarten Bestimmungen für Sachmängel bei Kaufverträgen entsprechend. Während der Mietzeit ist es Sache des Mieters, die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten. Hierfür wird folgendes vereinbart 
2.21.2. Der Kunde ist verpflichtet das von ihm gemietete Gerät während der Mietzeit auf seine Kosten entsprechend den vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervallen zu warten und notwendige Reparaturen durchführen zu lassen, und zwar fachgerecht. 
2.21.3. Erfolgen Wartung und Reparatur nicht durch den Vermieter, haftet der Kunde für alle Schäden, die durch nicht fachgerechte Wartung und Reparatur an dem Gerät entstehen. Der Kunde haftet auch für die Schäden, die durch Verwendung von Verbrauchsmaterial entstehen, welches nicht vom Hersteller des Gerätes freigegeben ist. 
2.21.4. Bei Beendigung von Mietverträgen ist der Kunde verpflichtet, das gemietete Gerät auf seine Kosten von der NDTMED RöNTGENTECHNIK abholen zu lassen, es sei denn, die Vertragsbeendigung beruht auf einer Pflichtverletzung der NDTMED RöNTGENTECHNIK.
2.22. Konstruktionsänderungen: Aus Konstruktionsänderungen des Herstellers, die während der Lieferzeit eintreten, stehen dem Kunden keine Rechte zu, sofern nicht wesentliche Funktionsmerkmale ersatzlos wegfallen.
2.23. Haftung bei Arbeitnehmerverleih 
2.23.1. Bei Arbeitnehmerverleih können NDTMED RöNTGENTECHNIK nur für die Auswahl einstehen, dass unsere Mitarbeiter für den vorgesehenen Einsatz grundsätzlich geeignet sind und ihre Leistungen entsprechend den gestellten Anforderungen erbringen können. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Reklamationen über die Eignung eines Mitarbeiters sind am Tage der Feststellung, spätestens binnen einer Woche nach der Entstehung des die Reklamation begründeten Umstandes bei uns geltend zu machen. Verspätete Reklamationen geben dem Kunden keinerlei Ansprüche. Bei rechtzeitiger begründeter Reklamation stellt NDTMED RöNTGENTECHNIK unserem Kunden einen anderen geeigneten Mitarbeiter zur Verfügung, sofern vorhanden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.23.2. Schäden: NDTMED RöNTGENTECHNIK haftet nicht für Schäden, die unsere Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für sonstige fahrlässige oder vorsätzliche Schadenszufügungen durch unsere Mitarbeiter. Sofern Sachen oder Personen durch unsere Mitarbeiter während Ihrer Tätigkeit für den Kunden zu Schaden kommen, hat der Kunde uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK haftet insbesondere auch nicht für Folgeschäden wie z.B.:
- Polizei, Feürwehr- und Alarmempfänger-Einsätze
- Die vom Kunden zu veranlassenden Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere bei teilweiser oder vollständiger Ausserbetriebsetzung der Anlage, auch infolge Instandstellungsarbeiten.
- Direkte oder indirekte Folgen von Fehlalarmen
- Fehlauslösungen von Löschanlagen (Löschmittelersatz und Folgeschäden)
- Den Einsatz von Bewachungspersonal
- Kostenersatz aufgrund von Mehraufwendungen des Anlagebetreibers oder Dritter
- Entgangener Gewinn
- Beeinträchtigung der Funktionen der Anlage infolge baulicher Veränderungen
- Schäden infolge eines Datenverlustes; der Kunde ist zuständig für die Datenarchivierung
2.23.3. Arbeitszeiten: Die Beseitigung der Störungen, die zwischen den Wartungen an dem Gerät auftreten, wird werktags (Montag - Freitag) innerhalb der normalen Arbeitszeiten von 8.00-17.00 Uhr durchgeführt. Wenn eine Störungsbeseitigung außerhalb der vorgenannten Arbeitszeit gewünscht wird, so ist dieses abhängig von der Verfügbarkeit des Servicetechnikers der NDTMED RöNTGENTECHNIK. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt

2.24. Virenschutz: Dem Kunden ist bekannt, dass auch die Installation und Verwendung von Virenschutzprogrammen keine absolute Sicherheit vor Viren gewährt, da ständig neü oder weiterentwickelte Viren Verbreitung finden. Aus diesem Grunde werden auch die Virenschutzprogramme ständig weiterentwickelt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er sich die notwendigen Updates für Virenschutzprogramme besorgt und installiert oder besorgen und installieren lässt. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Virenschutzprogramme des Kunden sich immer auf dem neüsten Stand befinden und dass sich in der EDV des Kunden trotz Installation von Virenschutzprogrammen Viren einschleichen.
2.25. Voraussetzungen: Der Kunde wird NDTMED RöNTGENTECHNIK alle vom Hersteller gelieferten Diagnosetools und Unterlagen kostenlos für Servicezwecke zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, bevor er Serviceleistungen von der NDTMED RöNTGENTECHNIK anfordert, alle Fehlererkennungsverfahren, über die er von der NDTMED RöNTGENTECHNIK geschult wurde, auszuführen und der NDTMED RöNTGENTECHNIK die Ergebnisse mitzuteilen. Der Kunde stellt auf seine Kosten die für die Serviceleistungen der NDTMED RöNTGENTECHNIK erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Telefon- und übertragungsleitungen) zur Verfügung. Werden nach ordnungsgemäßer und funktionsgerechter Verknüpfung der Vertragsgegenstände an die EDV-Anlage des Kunden änderungen in dieser EDV-Anlage vorgenommen, die nicht vorher mit der NDTMED RöNTGENTECHNIK abgestimmt wurden, entfällt jede Verantwortlichkeit der NDTMED RöNTGENTECHNIK für Funktionsstörungen an den Vertragsgegenständen, die sich aufgrund dieser änderung ergeben.
2.26. Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
3. Serviceverträge

3.1. Vollserviceverträge 
3.1.0. Gegenstand des Vertrages 
ist bei Vollservice-Verträgen: Der Vollservicevertrag umfasst die nach den Angaben des Herstellers in bestimmten Abständen durchzuführende Wartung des Gerätes, die Beseitigung von Störungen, die zwischen den regelmäßigen Wartungen auftreten, sowie den erforderlichen Austausch von Ersatzteilen 
3.1.1. Vor übernahme von Vollservice-Verträgen insbesondere bei Geräten mit Laser, muss abgeklärt werden, dass diese Gerätschaften mindestens 70% der Laserpower verfügen. Dies wird bei der ersten Wartung/Gerätestörung, bzw. im Vorfeld bei Vertragsabschluss aufgenommen und Dokumentiert. Verschleißteile und Reinigungsmittel sind nicht im Vollservicevertrag enthalten und werden gesondert berechnet. 
3.1.2. Mit dem Servicepreis werden die Kosten für die Arbeitszeit, An- und Abfahrtszeit, km-Geld und die Kosten der Ersatzteile abgegolten. 
3.1.3. Zustand: Befindet sich das Gerät bei Vertragsabschluss nicht in einwandfreiem Zustand, sind die Kosten für die erste Instandsetzung vom Kunden zusätzlich zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend den vom Hersteller angegebenen Wartungsintervallen des Gerätes rechtzeitig eine Wartung zu bestellen. Mit dem Servicepreis sind folgende Leistungen nicht abgegolten: 
3.1.3.1. Instandsetzungsarbeiten die auf unsachgemäße Behandlung, Verwendung von ungeeigneten fremden Materialien und Ersatzteilen, Eingriffe anderer Personen als den von der NDTMED RöNTGENTECHNIK beauftragten Techniker in das Gerät, sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. 
3.1.3.2. Umbauten sowie Montage/Lieferung von Zusatzaggregaten/ Zubehör. 
3.1.3.3. Arbeiten die durch änderungen des Stromversorgungsnetzes oder sonstige äußere Einwirkungen erforderlich werden. 
3.1.4. änderung: Bei änderung der Entfernung vom Gerätestandort zum Servicestützpunkt der NDTMED RöNTGENTECHNIK wird der Servicepreis überprüft; gegebenenfalls ist er an die geänderten Fahrtkosten der NDTMED RöNTGENTECHNIK anzupassen. Eine änderung der Entfernung um mehr als 30 km bedarf der vorherigen Zustimmung der NDTMED RöNTGENTECHNIK, die diese verweigern kann, wenn die Vertragsgegenstände hierdurch außerhalb des normalen Einzugsgebietes der NDTMED RöNTGENTECHNIK verbraucht werden. Im letzteren Fall ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die NDTMED RöNTGENTECHNIK zustehen. 
3.1.5. Bei Arbeiten die nicht in den Räumen des Kunden durchgeführt werden können und bei Grundüberholungen übernimmt die NDTMED RöNTGENTECHNIK den Abbau, den Abtransport und den Wiederaufbau des Gerätes innerhalb der normalen Arbeitszeit. Die dadurch entstehenden Kosten und Gefahren gehen zu Lasten des Kunden. 
3.1.6. Die Entsorgung der in den Geräten befindlichen Verbrauchsmaterialien, Ersatz und Verschleißteile ist vom Vertrag nicht mit umfasst. Wünscht der Kunde eine Entsorgung dieser Teile durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK, so wird dies nach der jeweils gültigen Preisliste der NDTMED RöNTGENTECHNIK von diesen dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.1.7. Haftung für Datenverlust: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die durch ihre Tätigkeiten entstehen, es sei denn, auf Seiten der NDTMED RöNTGENTECHNIK lagen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 
3.1.8. Der Kunde ist verpflichtet die zu betreünden Geräte der NDTMED RöNTGENTECHNIK unverzüglich für die Durchführung der Servicearbeiten zur Verfügung zu stellen. Unangemessene Wartezeiten und Besuche der Techniker der NDTMED RöNTGENTECHNIK, die infolge der Nichteinhaltung dieser Bestimmung zu wiederholen sind, werden gesondert berechnet. 
3.1.9. Dienstleistungsverträge 
3.1.9.0. Gegenstand des Vertrages ist bei Dienstleistungsverträgen: Der Dienstleistungsservicevertrag umfasst die nach den Angaben des Herstellers in bestimmten Abständen durchzuführende kostenpflichtige Wartung des Gerätes, die Beseitigung von Störungen, die zwischen den regelmäßigen Wartungen auftreten, sowie den kostenpflichtigen erforderlichen Austausch von Ersatzteilen 
3.1.9.1. Alle im Zusammenhang mit den Probeläufen bei Reparaturen und Wartungen entstehenden Testkopien/Testdrucke gehen zu Lasten des Kunden. 
3.1.9.2. Haftung für Datenverlust: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die durch ihre Tätigkeiten entstehen, es sei denn, auf Seiten der NDTMED RöNTGENTECHNIK lagen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 
3.1.9.3. Der Kunde ist verpflichtet die zu betreünden Geräte der NDTMED RöNTGENTECHNIK unverzüglich für die Durchführung der Servicearbeiten zur Verfügung zu stellen. Unangemessene Wartezeiten und Besuche der Techniker der NDTMED RöNTGENTECHNIK, die infolge der Nichteinhaltung dieser Bestimmung zu wiederholen sind, werden gesondert berechnet. Damit NDTMED RöNTGENTECHNIK Ihnen einen kostengünstigen Vertrag anbieten können, muss unseren Technikern eine kostenfreie und angemessene Parkmöglichkeit eingeräumt werden.
4. Verpackung und Versand 
4.1. Preise: 
Alle Preise zuzüglich die Kosten für Verpackung und Versand. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK behält sich vor, in bestimmten Fällen Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahmeversand durchzuführen.
4.2. Ersatzteilsendungen: Bei Ersatzteilsendungen werden die Verpackungs- und Versandkosten gesondert berechnet.

4.3. Lieferort: Geräte werden zum Aufstellort kostenpflichtig geliefert

4.4. Liefergefahr: Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Räumlichkeiten des Verkäufers verlässt. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder völlig unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer über.

5. Verpackungsverwertung und Verpackungsentsorgung 

5.1. Beschaffenheit: 
Art und Umfang der Verpackungen ist zur Erreichung der abfallwirtschaftlichen Ziele der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsordnung) zweckbestimmt.
5.2. Der Kunde ist berechtigt Verkaufsverpackungen restentleert, im Fall von flüssigen Chemikalien gespült sowie nach Materialarten vorsortiert, den Sammelstellen oder bei Lizenz der Verpackungen von DSD, den hierfür bestimmten jeweiligen Wertstoffbehältern zuzuführen. Verkaufsverpackungen mit dem Gefahrensymbol "giftig" sind auch nach Restentleerung als überwachungsbedürftiger Abfall vom Kunden selbst zu entsorgen.5.3 Rücknahme: Eine Rücknahme der Verkaufsverpackung ist bis auf im Einzelnen zu vereinbarende Einzelfälle nicht möglich.6. Eigentumsvorbehalt: Alle von der NDTMED RöNTGENTECHNIK gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher bestehenden und noch entstehenden Forderungen Eigentum von der NDTMED RöNTGENTECHNIK. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und verarbeitet, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.
7. Zahlungsbedingungen 

7.1. Warenrechnungen: 
unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
7.2. Verrechnung: werden Forderungen mit Gutschriften verrechnet, so wird Skonto nur auf den danach zu zahlenden Betrag gewährt.
7.3. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung/Gutschrift als Zahlung.

7.4. Zahlungsverpflichtung 

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird die Erfüllung oder Sicherung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder in sonstiger Weise, z.B. durch Pfändungen von dritter Seite oder ein Insolvenzverfahren des Kunden gefährdet, so ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, gelieferte Waren auch ohne vorherige Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung zurück zu holen. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
7.5. Bei Zahlungsverzug 
berechnet die NDTMED RöNTGENTECHNIK Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (Euribor). Ist dem Abnehmer Kaufmann, berechnet die NDTMED RöNTGENTECHNIK diesen Zinssatz ab überschreitung der Zahlungsfrist. 
7.5 1. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, den gesamten Preis und sämtliche weitere Forderungen des Bestellers - auch aus anderen Forderungen - sofort fällig zu stellen.
7.5.2. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren, Geräte und dgl. zurückzunehmen, ohne dass dies ein Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
7.5.3. Alle zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten im Falle von Zahlungsverzug, insbesondere auch Mahn- Inkasso-, und Gerichtsspesen eines von uns beigezogenen Anwaltes sind zu ersetzen.
8. Beanstandungen Gewährleistung und Haftung
8.1. Fehlende Waren sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Sendung unter Einsendung des Lieferscheins zu reklamieren. 
8.2. Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen. Hierbei ist die Emulsions-, Fabrikations- oder Chargen-Nummer anzugeben und die beanstandete Ware, ggf. auch unverarbeitetes Material der gleichen Packung, nach Absprache mit der NDTMED RöNTGENTECHNIK zurückzusenden. Mängelrügen von Geräten und Ersatzteilen sind an die zuständigen Stellen der NDTMED RöNTGENTECHNIK zu richten. Geräte werden in der Regel an Ort und Stelle von Kundendiensttechnikern von der NDTMED RöNTGENTECHNIK instandgesetzt. 
8.3. Für sämtliche Neu-Geräte und gewerblichen Kunden übernimmt die NDTMED RöNTGENTECHNIK - sofern nichts Anderes vereinbart - 1 Jahr Gewährleistung für Neugeräte. Gebrauchtgeräte /Artikel werden - sofern nichts Anderes vereinbart -
 aufgrund des Medizinproduktegesetzes (MPG) und den EU-Richtlinien als Ersatzteilspender ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauft, auch dann wenn keine Funktionsstörung vorliegt. Der Käufer ist (u.a. Aufgrund des MPG) damit einverstanden keinen Gebrauch vom neün Garantie-Gesetz zu machen und verzichtet auf die Ihm zustehenden Ansprüche völlig. Jegliche Haftung nach der Lieferung auftretender Mängel ist ausgeschlossen. Garantieleistungen müssen der NDTMED RöNTGENTECHNIK (Fabrikations- oder Materialfehler), nach Kenntnisnahme des Mangels direkt angezeigt werden. NDTMED RöNTGENTECHNIK behebt den Mangel oder nach Wahl liefert NDTMED RöNTGENTECHNIK ein neüs, mangelfreies Erzeugnis der gleichen Art, soweit verfügbar. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn laut unserem Angebot die Gewährleistung durch den Hersteller erbracht werden muss. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der übergabe an den Endabnehmer. Dieser ist auch durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Gewährleistung wird durch Nachbesserungen nicht verlängert und ist ausgeschlossen bei Transportschäden, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, selbst vorgenommenen Eingriffen sowie Verwendung von ungeeigneten Verbrauchsmaterialien. Ferner ist eine Geräte- und Ersatzteilgewährleistung nur bei regelmäßiger Wartung der Geräte durch Fachkräfte des Geräteherstellers oder durch Fachkräfte von der NDTMED RöNTGENTECHNIK nach Vorgabe in Ausführung und Zeitspanne der Wartung durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK möglich. Auf Gebrauchtgeräte und gebrauchte Ersatzteile wird keine Gewährleistung erbracht. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verschleiße, Glas, alle Arten von Lampen, Heizfäden, Batterien und Schrift- und Datenträger (Disketten, Wechselplatten usw.) leistet die NDTMED RöNTGENTECHNIK nur Gewähr, wenn ein Fehler schon bei der übergabe vorhanden war. Weitergehende Ansprüche aus Mangelfolgeschäden, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Rückgabe von nicht original verpackten Ersatzteilen ist nicht möglich. Für zurückgesandte Ersatzteile zur Gutschrift fallen überprüfungs- und Bearbeitungskosten an. 
8.3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen (Reparaturen) sowie für eingebautes Material 1 Monat. Wird eine Bauleistung erbracht, gelten ausschließlich die Regelungen von § 13 VOB/B. 
8.3.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde der NDTMED RöNTGENTECHNIK die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur der NDTMED RöNTGENTECHNIK oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK von der Mängelhaftung befreit.
8.3.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
8.3.4 Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand.
8.3.5 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverzüglich, spätestens 8 Werktage nach Abnahme der NDTMED RöNTGENTECHNIK anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit.
8.3.6 Die NDTMED RöNTGENTECHNIK haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust dieser Bedingungen bleiben diese unberührt. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der NDTMED RöNTGENTECHNIK oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss zugunsten der NDTMED RöNTGENTECHNIK ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.
8.3.7 Für das Zusammenwirken sämtlicher vom Kunden selbst zusammengestellter Hard- und Softwarekomponenten kann NDTMED RöNTGENTECHNIK keine Funktionsgarantie übernehmen. Ausgeschlossen hiervon sind Garantieleistungen, die die NDTMED RöNTGENTECHNIK im Auftrag des Herstellers des betreffenden Produktes als Servicepartner erbringt. In diesem Fall fungieren allerdings der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien. Bei Installationsarbeiten gilt der Auftrag seitens NDTMED RöNTGENTECHNIK als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist. Das heißt die Geräte arbeiten für den Kunden zufrieden stellend. Eine Gewährleistung der reibungsfreien Funktion sämtlicher Soft- und Hardware-Kombinationen kann nur dann übernommen werden, wenn es sich um von jeder äußeren Veränderung abgeschlossene Systeme handelt und diese vollständig in der Betreuung der NDTMED RöNTGENTECHNIK stehen. Unsachgemäße Eingriffe des Kunden, die Anbindung an fremde Hardware, an nicht durch NDTMED RöNTGENTECHNIK betreute Netzwerke oder an das Internet können zu unkalkulierbaren Fehlfunktionen führen, für die keine Gewährleistung übernommen werden kann. Bei Störungen aufgrund des Einsatzes von Software, Betriebssystem Software oder sicherheitsrelevanter Software (Virenschutz etc.) kann von NDTMED RöNTGENTECHNIK ebenfalls keine Gewährleistung gefordert werden, soweit sich die Störungen nicht auf eine fehlerhafte Installation zurückführen lassen. In diesen Fällen fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien. Generell bindend für unsere Leistungen sind die schriftlich fixierten Aufwendungen, die NDTMED RöNTGENTECHNIK laut Pflichtenheft oder Angebot schriftlich bestätigt haben.
8.3.8 NDTMED RöNTGENTECHNIK stehen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Störungen in Folge unserer Reparaturtätigkeiten ein. Allerdings nur wenn die Konfiguration vom Kunden nicht nachträglich verändert oder wiederum störenden Ausseneinflüssen ausgesetzt wurde.
8.3.9. Privaten Kunden gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate und für gebrauchte Ware 12 Monate. Die durch den Hersteller gewährte Garantie bleibt von diesen Regelungen unbeschadet.
8.3.10. Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat NDTMED RöNTGENTECHNIK die Wahl das Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Die Haftung schließt ausdrücklich sämtliche Verschleißteile aus soweit diese nicht ab Lieferung mangelhaft sind und so den Einsatz der Geräte einschränken. Ebenso erlischt die Gewährleistung sollten die Mängel beim Kunden durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit, nicht für das Produkt geeignete Witterungs- oder Temperatureinflüsse, rohe Gewalt, Inanspruchnahme über Gebühr oder nicht für das Produkt vorgesehene Verwendung entstanden sein. Sämtliche Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach erfolgter Abnahme der Ware durch den gewerblichen Kunden, sofern NDTMED RöNTGENTECHNIK nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme von den Mängeln in Kenntnis gesetzt wird.
Die Nacherfüllung kann von NDTMED RöNTGENTECHNIK unbeschadet ihrer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigert werden, wenn sie nur unter unverhältnismäßigem Aufwand bzw. Kosten möglich ist.
8.3.11. Bei Lieferung eines Ersatzproduktes muss der Kunde das zu ersetzende mangelhafte Produkt an NDTMED RöNTGENTECHNIK zurückgeben. Im Falle der Reparatur oder Nachbesserung ist der Kunde berechtig nach 3 vergeblichen Versuchen durch NDTMED RöNTGENTECHNIK oder deren Beauftragten vom Kaufvertrag zurückzutreten. Gewährleistungsarbeiten werden stets als Bring-In-Service (Abgabe und Abholung durch den Kunden) erbracht. Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungspflichten zur Behebung von Mängeln im Bereich Software können durch NDTMED RöNTGENTECHNIK ausschließlich durch und mit Hilfe einer uns zur Behebung überlassenen korrigierten oder aktualisierten Version erfüllt werden. Nimmt der Kunde selbst oder durch Beauftragung Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung änderungen oder Eingriffe am gelieferten Produkt vor, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
 NDTMED RöNTGENTECHNIK ist generell nicht verpflichtet verloren gegangenes oder beschädigtes Datenmaterial wieder zu ersetzen. Der Kunde muss eine ordentliche, tägliche Datensicherung sicherstellen. Für Geräte oder Materialfehler der Sicherungsmedien gelten die Herstellergarantien, die sich nicht auf Daten- oder Installationssicherungen erstrecken.
8.3.12 Medizinproduktegesetz (MPG) und Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
 NDTMED RöNTGENTECHNIK möchten den Käufer ausdrücklich darauf hinweisen, dass er bei Inbetriebnahme der Geräte die Vorschriften des MPG, sowie der Medizingeräte-Betriebsverordnung (MPBV) einzuhalten hat. Der Käufer darauf hingewiesen, dass vorgeschrieben Sicherheitstechnische Kontrollen (STK) für das jeweilige Gerät durchführen lassen muss. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der der Betreiber eigenständig verantwortlich.
 Für die Einhaltung ist der Käufer selbst verantwortlich.
8.3.13 Eine Geräteeinweisung vor Ort findet nur nach Vereinbarung statt, bei Kauf versichert der Käufer mit Abgabe des Gebotes in der Benutzung des Gerätes bereits autorisiert zu sein bzw. nur solch autorisierten Personen das Gerät zur Benutzung zu überlassen.
8.3.14 Gebrauchtgeräte welche dem Medizinproduktegesetz unterliegen werden von uns als Ersatzteilspender verkauft. Die angebotenen Geräte sind dem Medizinproduktegesetz entsprechend, also grundsätzlich gebraucht und wurden schon vorher in Verkehr gebracht. Daher handelt es sich bei den von uns angebotenen Geräten um Gebrauchtware im Sinne des MPG. Aufgrund des Medizinproduktegesetzes (MPG) und den EU Richtlinien wird der beschriebene Artikel ausdrücklich als defekt, gebraucht, für Bastler oder als Ersatzteilspender ohne jegliche Gewährleistung und Garantie verkauft. Selbst wenn keine Funktionsstörung vorliegen sollte und der Artikel funktioniert. Jedweder Haftung für nach der Lieferung auftretende Mängel ist ausgeschlossen.
8.4 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
8.4.1 
Der NDTMED RöNTGENTECHNIK steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
8.4.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom NDTMED RöNTGENTECHNIK mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 2 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Die NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden nicht zu erstatten.

9. Kündigungen: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung einer Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt mit der Entrichtung der Raten in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Höhe der Raten für zwei Monate erreicht. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages, Verbrauchsmaterialvertrages oder Vollservicevertrages durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK wegen Zahlungsverzugs des Kunden gilt im Falle des Verlangens die Regelung von Schadenersatz entsprechend. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt. Der Vertrag wird auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, falls er nicht 3 Monate vor Ablauf durch Einschreiben gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei der NDTMED RöNTGENTECHNIK maßgebend

10. Software: Stellt NDTMED RöNTGENTECHNIK mit unseren Lieferungen Software zur Verfügung, so wird dem Besteller sowie dem vom Besteller autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktionsbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.
11. Sicherungszwecken: Der Besteller darf die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken kopieren, nicht jedoch ändern, zurück entwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.
12. Nutzungsentgelt: Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Lieferungen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nichts Anderes vereinbart, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von dem Besteller gelieferten Erzeugnissen durch Software erfolgen gegen Berechnung.
13. Nutzungsrechte: wenn der Besteller selbst oder in seinem Antrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen, bedarf es wegen unserer Nutzungsrechte an der Servicesoftware zuvor des Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt. 
13.1 Nutzungsrechte Bild und Textmaterial
Der Handels-/Geschäftspartner sichert NDTMED RöNTGENTECHNIK zu, dass das übergebene Material frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist. 
13.2 Der Handels-/Geschäftspartner stellt diesbezüglich NDTMED RöNTGENTECHNIK von allen Ansprüchen frei.
13.3 Die AGB gelten für jegliches der NDTMED RöNTGENTECHNIK überlassenes Grafik-/Bild-/Textmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Grafik-/Bild-/Textmaterial.
13.4 Die NDTMED RöNTGENTECHNIK hat das Grafik-/Bild-/Textmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
 
13.5 Ein Verkauf oder eine Weitergabe der Nutzungsrechte für Grafik-/Bild-/Textmaterial an Dritte, gleich welcher Art ist untersagt.
13.6 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte für Grafik-/Bild-/Textmaterial an Dritte setzt eine schriftliche Freigabe des Urhebers voraus.
13.7 Der Handels-/Geschäftspartner überträgt NDTMED RöNTGENTECHNIK die Rechte für Grafik-/Bild-/Textmaterial die Nutzung und Veröffentlichung/Publikation einschließlich Nachdruck.
13.8 NDTMED RöNTGENTECHNIK haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der Texte.
13.9 Die Nutzung (auch an Tochter- oder Unternehmen im Konzernverband) für Grafik-/Bild-/Textmaterial wird ausschließlich zur Zusammenarbeit, werblicher Nutzung und Vermarktung frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter zur Verfügung gestellt. Der Handels-/Geschäftspartner stellt diesbezüglich NDTMED RöNTGENTECHNIK von allen Ansprüchen frei.
13.10 Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

14. Umweltschutz: Nach den politischen und gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist NDTMED RöNTGENTECHNIK in zunehmendem Maße gehalten, Komponenten unserer Lieferungen in den Produktkreislauf zurückzuführen. Einen erstmals verwendeten Teil in jeder Hinsicht gleichwertige Funktion, Güte und Lebensdaür dieser Komponenten bewirken NDTMED RöNTGENTECHNIK durch strenge Auswahl und Qualitätssicherung im Produktentstehungsprozess.

15. Weiterveräußerung: 
Im Falle einer Weiterveräußerung von Waren tritt der Kunde mit der Annahme von Waren bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen von der NDTMED RöNTGENTECHNIK die ihm aus Veräußerungen der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die NDTMED RöNTGENTECHNIK ab. 
15.1. Im Falle der Veräußerung verarbeiteter Ware tritt der Kunde die Forderungen in Höhe des Wertes ab, der auf die durch die NDTMED RöNTGENTECHNIK gelieferten Waren entfällt. 
15.2. Der Besteller wird uns von einer beabsichtigten Weiterveräußerung von Erzeugnissen aus unserer Lieferung so rechtzeitig informieren, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK in der Lage sind, ihm ein Angebot zum Rückerwerb zu machen.
16. Ausfuhrbeschränkungen: Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen und Rechnungen).
17. Erfüllungsort: Erfüllungsort für Lieferungen ist die jeweilige Versandstätte, für Reparaturen und Montagen der jeweilige Ort der Reparatur bzw. Montage, für Zahlungen Alzey.
18. Gerichtsstand: 
Zur Entscheidung mit der NDTMED RöNTGENTECHNIK entstehender Streitigkeiten wird - soweit eine Vereinbarung zulässig ist - das Amtsgericht in Alzey als örtlich zuständig vereinbart. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz der NDTMED RöNTGENTECHNIK bzw. des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gemäß den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausführung von Bauleistungen hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich § 13 VOB/B.
$ 13 Nr. 4 VOB/B hat folgenden Inhalt:
18.1. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für andere Arbeiten an einem Grundstück und für die von Feür berührten Teile von Feürungsanlagen 1 Jahr.
18.2. Bei maschinellen und elektrotechnisch/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist die Gewährleistungsansprüche abweichend von Abs. 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Daür der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.
18.3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistungen; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2a).

19. Datenspeicherung: Die NDTMED RöNTGENTECHNIK speichert die zum Geschäftsverkehr notwendigen personenbezogenen Daten der Geschäftspartner. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

20. Datenschutz: Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressums Pflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
21. Prüfung der Kreditwürdigkeit, Nachträgliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit
Zur überprüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers ist die NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt Informationen von Auskunfteien einzuholen. NDTMED RöNTGENTECHNIK kann die Annahme eines Vertrages von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstituts abhängig machen.
21.1. Ferner willigt der Kunde ein, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK und die Bank oder von der Bank bzw. NDTMED RöNTGENTECHNIK beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Kunden sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
21.1.1 Dies können folgende Auskunfteien sein:
Deltavista GmbH, Dessaürstraße 9, D-80992 München, Tel.: +49 721 2 55 11 0, Fax: +49 721 2 55 11 22
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuß, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co. KG, Gaßtraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, F.: -777SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden (Auskunft über Kunden betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)
21.2.1. NDTMED RöNTGENTECHNIK behält sich vor, auch im Rahmen der Antragsprüfung (gemäß den Bestimmungen dieser AGB Informationen von Auskunfteien nach Maßgabe der Ziff. 21.1.1 Informationen über den Kunden - insbesondere über dessen Kreditwürdigkeit - einzuholen, zu nutzen sowie zu übermitteln.
21.2.2. NDTMED RöNTGENTECHNIK kann die Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen
21.2.3. Die Kaution dient der Sicherheit der vertraglichen Zahlungsansprüche von NDTMED RöNTGENTECHNIK und ist unverzüglich auf ein durch NDTMED RöNTGENTECHNIK zu benennendes Konto einzuzahlen. Erfolgt die Einzahlung der Sicherheitsleistung verspätet oder unvollständig, haftet der Kunde für alle Schäden, die aus dem dadurch nicht oder verspätet durchgeführten Vertragsbeginn resultieren, darüber hinaus ist NDTMED RöNTGENTECHNIK berechtigt, den Vertrag bei verspäteter oder unvollständiger Sicherheitsleistung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Gleiches gilt, wenn auch die Sicherheit keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bietet (z.B. Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung, Insolvenz etc.) oder sonst ein schwerwiegender Grund in der Person des Kunden vorliegt (unrichtige Angaben, es besteht die Annahme, der Kunde werde die Leistung missbräuchlich in Anspruch nehmen etc.). Die Sicherheitsleistung wird nicht verzinst und verbleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei NDTMED RöNTGENTECHNIK. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaig aufgelaufene Zahlungsrückstände mit der Sicherheitsleistung zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, im Falle einer fristlosen Kündigung aufgrund Zahlungsverzuges erst bei Abgabe an das Inkasso. Sollte sich nach Verrechnung der Sicherheitsleistung herausstellen, dass der Kunde ein Guthaben hat, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die ausgesprochene Kündigung, eine Rückwirkung findet nicht statt. Das Guthaben wird dem Kunden nach Abwicklung des Vertrages auf ein durch dieses zu benennende Konto überwiesen.
21.2.4. NDTMED RöNTGENTECHNIK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich jederzeit aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt NDTMED RöNTGENTECHNIK die Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitsleistung auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird.
21.2.5. Nach Vertragsabschluss hat NDTMED RöNTGENTECHNIK die Rechte gem. Ziff. 21.2.2., wenn bekannt wird, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen im Rückstand ist, aufgrund einer Information der in Ziff. 21.1.1 genannten Auskunfteien begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist oder vergleichbare Fälle vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheit rechtfertigen.
21.2.6. NDTMED RöNTGENTECHNIK ist zur Beitreibung von Forderungen im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen z.B. an ein Inkasso Unternehmen weiterzugeben.
21.2.7. Der Kunde willigt insbesondere ein, dass NDTMED RöNTGENTECHNIK der für den Wohn/Firmensitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder Wirtschaftsauskunfteien nach Maßgabe der Ziff. 21.1.1 Daten und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien erhält. Unabhängig davon wird NDTMED RöNTGENTECHNIK der SCHUFA oder anderen Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, oder/und bei Zahlungsverzug bei unbestrittener Forderung, oder/und bei anhängigem Gerichtsverfahren oder/und bei Bestehen eines Vollstreckungstitels wegen rückständiger Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Der Kunde willigt ein, dass im Falle des Wohn/Firmensitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden.
21.2.8. NDTMED RöNTGENTECHNIK benennt dem Kunden auf dessen Wunsch in die Anschriften der für ihn zuständigen SCHUFA sowie der Wirtschaftsauskunfteien, welche ihm auch Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erteilen werden.

22. Allgemeine Pflichten des Kunden

22.1. Der Kunde ist verpflichtet, NDTMED RöNTGENTECHNIK seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde hat etwaige änderungen unverzüglich an NDTMED RöNTGENTECHNIK mitzuteilen.
22.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen.
22.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von NDTMED RöNTGENTECHNIK bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, zu nutzen.
22.4.Der NDTMED RöNTGENTECHNIK erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
22.5. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NDTMED RöNTGENTECHNIK auf Dritte übertragen.
22.6. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über den zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Jede bestimmungswidrige Nutzung ist ihm untersagt. Dazu zählen u.a. auch äußerungen die das Ansehen von NDTMED RöNTGENTECHNIK schädigen können.
23. Salvatorische Bestimmung: Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neü Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Stand April 2016

Irrtum und änderungen vorbehalten.

 

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